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Firma:    Transport und Entsorgung

Inhaberin:    Dagmar Bauer

Firmensitz:    Sternwartenstraße 22, 04103 Leipzig

Telefon:    0341 / 22 10 190

Fax:    0341 / 22 10 192

email:    infoattransportundentsorgung.de

Aufsichtsbehörde:    Gewerbeaufsichtsamt

Grafik, Design und Programmierung: Thomas Kunert
Flyergestaltung, Fotoretusche, Bildbearbeitung, Webdesign
www.thk-design.de      infoatthk-design.de

Bildernachweis:
Wir danken www.pixelio.de für die kostenlose Bereitstellung der von uns genutzen lizenzfreien Bilder.

Sämtliche Inhalte der Webadresse unterliegen urheberrechtlichem Schutz.

Haftungshinweis

Haftungsvereinbarungen


Hinweis: Zur Vermeidung von Schäden weist der Auftragnehmer darauf hin, dass der Auftraggeber hochempfindliche Geräte, wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspieler, Fernseh- und Radiogeräte usw. mit den herstellerseitig vorgesehenen Transportsicherungen zu versehen hat. Kommt es infolge des Fehlens dieser Sicherungen zu einer Beschädigung, so haftet der Auftragnehmer nicht.


Verhalten bei Ablieferung und im Schadenfall: Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen gegen den Unternehmer und die Versicherung zu verhindern, ist zu beachten: Untersuchen Sie das Gut sofort bei Ablieferung auf offensichtliche Beschädigungen oder Verluste und halten Sie diese auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadenprotokoll spezifiziert schriftlich fest. Pauschale Hinweise genügen nicht.


Äußerlich nicht erkennbare Schäden, die Sie z. B. erst beim Auspacken feststellen, müssen dem Spediteur binnen 14 Tagen nach Annahme des Gutes schriftlich angezeigt werden. Das heißt, das Reklamationsschreiben muss ihm innerhalb von 14 Tagen zugehen. Bei dieser nachträglichen Reklamation ist auch der Nachweis zu führen, dass der Schaden während der dem Möbelspediteur obliegenden Behandlung des Gutes entstanden ist. Andere als Güterschäden können nur innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage der Ablieferung, schriftlich geltend gemacht werden. Im Schadenfall können Sie sich direkt an die Versicherungsadresse wenden. Auf Verlangen ist der Möbelspediteur verpflichtet, die ihm aus dem Versicherungsvertrag zustehenden an Sie abzutreten.

Wertdeklaration Um die Beschränkung der Haftung auf 2000€ pro Möbelwagenmeter (1 Möbelwagenmeter = 5 Kubikmeter) aufzuheben und um ausreichenden Versicherungsschutz zu gewährleisten, muss der Gesamtwert des zu transportierenden Umzugsgutes angegeben werden. Mit diesem Haftungshinweis zeigt Ihnen der Auftragnehmer an, dass er seiner im Güterkraftverkehrsgesetz vorgeschriebenen Pflicht zur Abdeckung seiner Haftung und der Verpflichtung aus § 10 Abs. 2 und § 13 Abs. 3 der Beförderungsbedingungen zur Aufklärung nachgekommen ist.


Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMB).

§ 1 Vertrag

Der Vertrag wird zwischen dem Unternehmer und dem Auftraggeber geschlossen.


§ 2 Beladen und Entladen

(1) Der Unternehmer ist zum Be- und Entladen verpflichtet.
(2) Hat der Auftraggeber vertraglich das Be- und Entladen übernommen, so haftet er dem Unternehmer für alle durch seine Tätigkeit schuldhaft verursachten Schäden. Für die betriebssichere Beladung der Fahrzeuge bleibt der Unternehmer verantwortlich.


§ 3 Nachträgliche Weisungen des Auftraggebers und des Empfängers

(1) Der Auftraggeber darf nachträglich Weisungen erteilen. Er kann insbesondere den Unternehmer anweisen, die Sendung an einem anderen als dem vorgesehenen Ort oder an einen anderen als den im Vertrag angegebenen Empfänger abzuliefern oder die Sendung unterwegs anzuhalten.
(2) Dieses Recht erlischt, wenn der Empfänger die Sendung angenommen hat. Von diesem Zeitpunkt an hat der Unternehmer die Weisungen des Empfängers zu befolgen. Der Empfänger kann nur verlangen, dass die Sendung am Bestimmungsort ganz oder zum Teil an einer anderen als der vereinbarten Stelle oder an einen Dritten abgeliefert wird.
(3) Hat der Empfänger in Ausübung seines Weisungsrechts die Ablieferung der Sendung an einen Dritten verlangt, so ist dieser nicht berechtigt, seinerseits Weisungen zu erteilen.
(4) Wer nach Absatz 1 oder 2 eine Weisung erteilt (Weisungsgeber), hat dem Unternehmer alle durch zweckentsprechende Ausführungen der Weisung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
(5) Der Unternehmer kann die Ausführung einer nachträglichen Weisung ablehnen, wenn der gewöhnliche Betrieb seines Unternehmens gehemmt oder andere Auftraggeber geschädigt werden. In diesem Fall hat er unverzüglich den Weisungsgeber zu benachrichtigen.


§ 4 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

(1) Bei Beförderungshindernissen, die sich nicht alsbald beheben lassen, sowie bei Ablieferungshindernissen hat der Unternehmer die Weisungen des Berechtigen (§ 3) unverzüglich einzuholen.
(2) Erhält der Unternehmer in angemessener Frist keine Weisungen oder sind diese nicht ausführbar, so ist § 437 Abs.2 und 3 des Handelsgesetzbuches anzuwenden.
(3) Der Unternehmer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm dadurch entstehen, dass er Weisungen zweckentsprechend ausführt oder ohne Weisung Maßnahmen nach Absatz 2 trifft. Dies gilt nicht, wenn er das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis zu vertreten hat.


§ 5 Empfangsbescheinigung

Die Sendung ist dem Empfänger gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben.

§ 6 Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften

Der Unternehmer hat den Auftraggeber über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu unterrichten. Der Auftraggeber hat dem Unternehmer die Urkunden zur Verfügung zu stellen, die für die Zoll und sonstige amtliche Behandlung notwendig sind, und ihm alle erforderlichen Angaben zu machen. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Auftraggeber gelieferten Urkunden und Angaben richtig und vollständig sind.


§ 7 Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Unternehmers ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.


§ 8 Haftung

Der Unternehmer haftet
1. Für Verlust oder Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung während der dem Unternehmer obliegenden Behandlung oder Beförderung des Gutes eintritt. Die gilt auch für verkehrbedingte Vor, Zwischen- und Nachlagerungen. Wer berechtigt ist, Schadensersatz wegen Verlustes zu fordern, kann das Gut als verlorengegangen behandeln, wenn es nicht binnen dreißig Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, nicht binnen sechzig Tagen nach der Übernahme des Gutes durch den Unternehmer abgeliefert worden ist;
2. für sonstige Schäden
a) aus der Überschreitung einer im Vertrag enthaltenen Lieferfrist;
b) durch Falschauslieferung;
c) aus schuldhafter, nicht ordnungsgemäßer Ausführung des Vertrages;
d) durch Fehler bei der Einziehung von Nachnahmen.


§ 9 Haftungsausschlüsse

(1) Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, entstanden
- 1. durch Verschulden des Auftraggebers oder des Weisungsberechtigen. § 254 BGB bleibt unberührt;
- 2. durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Verfügungen von hoher Hand, insbesondere durch Beschlagnahme;
- 3. durch Kernenergie und
- 4. an radioaktivern Stoffen.
(2) Hat der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt beachtet, so haftet er nicht für
- 1. Verluste oder Beschädigungen des in Behälter aller Art zu befördernden Gutes, sofern es der Unternehmer nicht verpackt hat, Entsprechendes gilt für Güter in Fahrzeugen und anderen Ladeeinheiten, wenn der Unternehmer das Be- oder Entladen nicht übernommen hat;
- 2. Schäden, die infolge der natürlichen oder mangelhaften Beschaffenheit des Gutes entstehen, wie z. B. Lösen von Verleimungen, Rissig- oder Blindwerden der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen;
- 3. Beschädigungen der Güter während des Be- oder Entladens, wenn ihre Größe oder Schwere den Raumverhältnissen an der Be- oder Entladestelle nicht entspricht, der Unternehmer den Auftraggeber oder Empfänger vorher darauf hingewiesen und der Auftraggeber auf der Durchführung der Leistung bestanden hat.
Der Unternehmer kann sich nicht auf diese Haftungsausschlüsse berufen, wenn Verluste oder Beschädigungen auf Fahrzeugmängel oder auf den der Straßen eigentümlichen Gefahren beruhen.


§ 10 Haftungsbeschränkungen

(1) Die Haftung des Unternehmers für Verlust oder Beschädigung von Gütern ist beschränkt
- 1. auf den Betrag von 2000 € je Möbelwaagenmeter, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird,
- 2. auf den vom Auftraggeber im Vertrag angegebenen Wert der Sendung, wenn dieser höher ist als der nach Nummer 1 errechnete Betrag.
(2) Der Unternehmer hat den Auftraggeber über die Haftungsbestimmungen und über die mit der Angabe des Wertes der Sendung verbundenen Rechtsfolgen schriftlich zu unterrichten.
(3) Hat der Unternehmer aufgrund des Vertrages für Verlust des Gutes Ersatz zu leisten, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Ablieferung zu dem Zeitpunkt hatte, in welchem Ablieferung zu bewirken war; hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist.
(4) Im Falle der Beschädigung richtet sich die Entschädigung nach dem Unterschied zwischen dem Verkaufswert des Gutes in beschädigtem Zustand und dem gemeinen Handelswert oder dem gemeinen Wert, welchen das Gut ohne die Beschädigung am Ort und zu Zeit der Ablieferung gehabt haben würde; hiervon kommt in Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist.
(5) Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die als Folge des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes eintreten.
(6) Die Haftung des Unternehmers für andere als Güterschäden ist beschränkt
- 1. in den Fällen des § 8 Nr. 2 Buchstabe a bis c auf die Höhe des nach dem Vertrag geschuldeten Entgelt, höchstens auf den Betrag von 2500€;
- 2. im Falle des Nachnahmeversehens auf den Betrag der Nachnahme, höchstens auf den Betrag von 2500€.
(7) Der Unternehmer ist berechtigt, die Entschädigung in Geld zu leisten.
(8) Als ein Möbelwagenmeter gilt der Laderaum von fünf Kubikmetern Rauminhalt.


§ 11 Haftung für Dritte

Der Unternehmer haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei Ausführung der von ihm übernommenen Leistungen bedient.


§ 12 Abtretug

Der Unternehmer ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.


§13 Erlöschen der Ansprüche

(1) Mit der Annahme des Gutes durch den Empfänger erlöschen alle Ansprüche gegen den Unternehmer.
(2) Ausgenommen sind Ansprüche aus
- 1. offensichtlichen Verlusten, Teilverlusten oder Beschädigungen des Gutes, wenn diese spätestens bei der Ablieferung schriftlich gerügt werden;
- 2. äußerlich nicht erkennbaren Schäden, wenn sie binnen zehn Tagen nach Annahme des Gutes schriftlich angezeigt werden und der Ersatzberechtigte beweist, dass sie während der dem Unternehmer obliegenden Behandlung des Gutes entstanden sind;
- 3. anderen als Güterschäden, sofern sie innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage der Ablieferung, schriftlich geltend gemacht werden.
(3) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Empfänger spätestens bei der Ablieferung des Gutes auf die Rechtsfolgen der Annahme des Gutes, auf die Rügepflicht sowie die Schriftform und Frist der Rüge hinzuweisen. Unterlässt er diesen Hinweis, so kann er sich nicht auf Absatz 1 berufen.


§14 Verjährung der Ansprüche

(1) Schadensersatzansprüche aus dem Vertrag verjähren in einem Jahr.
(2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Sendung, bei gänzlichem Verlust drei Monate nach der Annahme der Sendung zur Beförderung.
(3) Die Verjährung des Anspruches gegen den Unternehmer wird, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, auch dadurch gegenüber dem Unternehmer gehemmt, dass der Anspruch schriftlich geltend gemacht wird. Lehnt der Unternehmer den Anspruch ab, so läuft die Verjährungsfrist von dem Tag an weiter, an dem der Unternehmer dies demjenigen, der den Anspruch geltend gemacht hat, schriftlich mitteilt, spätestens jedoch, wenn seit Geltendmachung des Anspruchs 12 Monate vergangen sind.
(4) Die Verjährung anderer Ansprüche aus dem Vertrag regelt sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.


§ 15 Außervertragliche Ansprüche / Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

(1) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen finden Anwendung auf alle Ersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung
(2) Der Unternehmer kann sich nicht auf die in diesen Bedingungen stehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen berufen, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist.
(3) Auf die in diesen Bedingungen stehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen können sich auch die Bediensteten sowie die Personen berufen, für die der Unternehmer gemäß §11 haftet, es sei denn, sie haben den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.


§ 16 Umzugsvertrag, Rechnung

(1) Der Umzugsvertrag ist für jede Sendung abzuschließen. Als eine Sendung gelten die Güter, die für einen Auftraggeber von einem Versandort an einen Empfänger nach einem Bestimmungsort bei einer Fahrt befördert und an den Bestimmungsort entladen werden.
(2) Der Umzugsvertrag ist in schriftlicher Form festzuhalten. Das Dokument ist von dem Auftraggeber und dem Unternehmer zu unterzeichen. Je eine Ausfertigung erhalten der Unternehmer, der Auftraggeber und der Empfänger. Der Unternehmer hat eine aufgegliederte Rechnung zu erteilen.
(3) Das in Absatz 2 genannte Dokument muss folgende Angaben enthalten:
- 1. Ort und Tag des Vertragsabschlusses,
- 2. Name und Anschrift des Unternehmers,
- 3. Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung,
- 4. Art des Gutes,
- 5. den voraussichtlich benötigten Laderaum in Möbelwagenmetern (ggf. die Umzugsgutliste),
- 6. Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen (Leistungsbeschreibung),
- 7.die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Beförderungsentgelt, Entgelt für Nebenleistungen, Zölle und andere Kosten), die vom Vertragsabschluss bis zur Ablieferung anfallen,
- 8. gegebenen falls den Sendungswert,
- 9. Name und Anschrift der Versicherungsgesellschaft, bei der sich der Unternehmer nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 des Güterkraftverkehrsgesetz versichert hat,
- 10. den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme,
- 11. die Kosten, die der Auftraggeber zu übernehmen hat,
- 12. amtliches Kennzeichen für das Kraftfahrzeug, - 13. Name und Anschrift des Auftraggebers,
- 14. Name und Anschrift des Empfängers,
- 15. Versandort mit Postleitzahl und Beladestelle(n),
- 16. Bestimmungsort mit Postleitzahl und Entladestelle(n).
(4) Das Fehlen oder Mängel des in Absatz 2 genannten Dokuments berühren weder die Gültigkeit noch den Inhalt des Vertrages.
(5) Der Unternehmer kann einem anderen Unternehmer (Zweitunternehmer) die Durchführung des Vertrages ganz oder teilweise übertragen, wenn der Auftraggeber sich damit einverstanden erklärt. Beauftragt der Unternehmer einen Zweitunternehmer mit der Beförderung, so hat er diesem vor Beginn der Beförderung eine Ausfertigung des Umzugsvertrages auszuhändigen. Name und Anschrift des Zweitunternehmers sind in den Umzugsvertrag einzutragen. Der Zweitunternehmer hat den ihm ausgehändigten Umzugsvertrag ebenfalls zu unterzeichnen.
(6) Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner zum Vertrag zu machenden Angaben.


§ 17 Fälligkeit

Der Rechnungsbetrag ist, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde vor Beendigung der Ausladung fällig.


§ 18 Haftungsausschlüsse

(1) Der Unternehmer haftet nicht für Schäden an Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und Urkunden
(2) Hat der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt beachtet, so haftet er nicht für
- 1. Funktionsschäden an Rundfunk-, Fernseh- oder ähnlich empfindlichen Geräten;
- 2. Schäden an Pflanzen oder Tieren;
- 3. Schäden, die durch explosiver, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette sowie Tiere entstehen, sofern diese Güter dem Unternehmer vom Auftraggeber übergeben worden sind.